Statusmeldung

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Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Informationsanspruch der MAV hinsichtlich Stellenbesetzung eingestellt am 04.06.2020

Der Dienstgeber ist verpflichtet ist, der MAV durch Zurverfügungstellung geeigneter Unterlagen Auskunft darüber zu erteilen, welche Stelle/welcher Arbeitsplatz mit welchem Mitarbeiter/welcher Mitarbeiterin in welchem Stellenumfang besetzt ist. Geeignete Unterlagen können ein einheitlicher Plan oder durch andere bei der Dienststellenleitung vorhandene Unterlagen wie Arbeitsverträge, Organigramme, Entgelt- oder Personallisten und Ähnliches oder eine Kombination solcher Unterlagen sein. Der Informationsanspruch der MAV ergibt sich aus §§ 35 Absatz 1 Satz 1, 34 Absatz 3 Satz 1 MVG.EKD.

Kirchengerichtshof der EKD (KGH.EKD), Beschluss vom 23.03.2020, I-0124/41-2019

Schweigepflicht von MAV-Mitgliedern nur gegenüber Dritten eingestellt am 20.12.2019

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit der Geheimhaltungspflicht von Betriebsräten untereinander befasst. § 22 Absatz 1 Mitarbeitervertretungsgesetz EKD (MVG) ist mit der Vorschrift des Betriebsverfassungsgesetzes vergleichbar, so dass die Entscheidung auf MAV-Mitglieder übertragbar ist.

Die Schweigepflicht gilt nicht gegenüber MAV-Mitgliedern. § 22 Absatz 2 Satz 1 MVG ordnet ausdrücklich eine Befreiung von der Schweigepflicht für die Mitglieder innerhalb der Mitarbeitervertretung an. Das Verbot der Offenbarung gilt nicht im Innenverhältnis zwischen den MAV-Mitgliedern. Weder der/die der MAV-Vorsitzende, die Stellvertretung oder die Mitglieder von Ausschüssen können die Nichtweitergabe von Informationen an die übrigen MAV-Mitglieder mit § 22 Absatz 1 MVG begründen. Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den Mitgliedern des eigenen Gremiums; insoweit ist ein uneingeschränkter Informationsaustausch möglich. Innerhalb eines Organs besteht sogar eine Verpflichtung zum Informationsaustausch. So kann beispielsweise auch ein MAV-Mitglied verpflichtet sein, geheimhaltungsbedürftige Informationen der MAV mitzuteilen, damit diese sie gegebenenfalls bei seinen Entscheidungen verwerten kann. Grundsätzlich sollen alle MAV-Mitglieder über den gleichen Informationsstand verfügen (Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 79 Rn. 19; Däubler/Kittner/Klebe/Buschmann, BetrVG, 11. Aufl., § 79 Rn. 19; WPK/Preis, a.a.O., § 79 Rn. 16; Richardi/Thüsing, BetrVG, 12. Aufl., § 79 Rn. 13 m.w.N.).

Die Geheimhaltung – ob mit Vereinbarung oder nicht – gilt nur gegenüber von Dritten, nicht aber gegenüber den eigenen MAV-KollegInnen.

Landesarbeitsgericht LAG Hamm – 22.7.2011 – 10 Sa 381/11

Ausschlussfrist des § 54 AVR-Bayern eingestellt am 12.11.2019

Die Arbeitsvertragsrichtlinien Bayern (AVR-Bayern) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die durch Inbezugnahme Teil des Dienstvertrages werden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass die Ausschlussfrist ausdrücklich im Dienstvertrag ausformuliert sein muss.

Ist dem nicht so, kann sich der Dienstgeber nicht darauf berufen.

Beispiel: Mitarbeiterin M beantragt Höhergruppierung am 1.6.18. Die Höhergruppierung wird am 31.10.19 bewilligt. Der Dienstgeber gewährt die Vergütung aus Höhergruppierung rückwirkend für die Zeit vom 1.10.18 bis zum 31.10.19. Er beruft sich dabei auf die 12monatige Ausschlussfrist des § 54 AVR-Bayern. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Dienstgeber nur dann auf die Ausschlussfrist berufen, wenn diese Klausel explizit im Dienstvertrag niedergelegt ist. Eine allgemeine Verweisung im Dienstvertrag auf die AVR-Bayern genügt nicht. Die Mitarbeiterin kann also die Vergütung für die Höhergruppierung ab Antragstellung (1.6.18) verlangen.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30.10.19 – 6 AZR 465/18

Unterrichtungspflicht des Dienstgebers über Urlaub eingestellt am 01.08.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Urlaub nicht automatisch durch das Vorhandensein einer gesetzlichen Regelung verfällt (wie z. b. § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diesen Grundsatz nun näher konkretisiert. Der Arbeitgeber kann seine Mitwirkungsobliegenheiten zum Beispiel dadurch erfüllen, dass er dem Mitarbeiter zu Beginn des Kalenderjahres in Textform mitteilt, wie viele Arbeitstage Urlaub ihm im Kalenderjahr zustehen, ihn auffordert, seinen Jahresurlaub so rechtzeitig zu beantragen, dass er innerhalb des laufenden Urlaubsjahres genommen werden kann, und ihn über die Konsequenzen belehrt, die eintreten, wenn dieser den Urlaub nicht entsprechend der Aufforderung beantragt. Die Anforderungen an eine klare Unterrichtung sind durch den Hinweis erfüllt, dass der Urlaub grundsätzlich am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn der Mitarbeiter in der Lage war, seinen Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen, er ihn aber nicht beantragt. Abstrakte Angaben etwa im Arbeitsvertrag, in einem Merkblatt oder in einer Dienstvereinbarung genügen nach Auffassung des BAG dagegen den Anforderungen einer konkreten und transparenten Unterrichtung in der Regel nicht.

EuGH, Urteile vom 6.November 2018 – C-619/16 und C-684/16, BAG, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/18

Büropersonal für die MAV eingestellt am 07.05.2019

Nach § 30 I Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG) hat der Dienstgeber Büropersonal zur Verfügung zu stellen, wenn dies für die Erledigung der MAV-Arbeit erforderlich ist. Büroarbeiten gehören zur MAV-Arbeit. Die MAV entscheidet, ob diese Büroarbeiten durch MAV-Mitglieder erledigt wird oder durch eine Bürokraft. Der Einsatz einer Bürokraft muss erforderlich sein und keine übermäßige finanzielle Belastung für Dienststelle darstellen. Das hat das Kirchengericht (KG) der ELKB entschieden.

KG ELKB, Beschluss vom 11.03.2009, AZ: 26/0-6/4-608

Freistellungsanspruch auch für Mitarbeitervertretungen (MAVen) in Einrichtungen unter 151 Mitarbeitenden eingestellt am 04.03.2019

§ 19 II Mitarbeitervertretungsgesetz EKD (MVG) regelt den Anspruch auf Arbeitsbefreiung für die MAV-Arbeit. § 20 II MVG gibt ab einer Mitarbeitendenzahl von 151 einen Anspruch auf Freistellung von mindestens 20 Stunden. Der Kirchengerichtshof der EKD (KGH.EKD) hat nun entschieden, dass ein Anspruch auf Freistellungsstunden auch dann gegeben sein kann, wenn die Mindestanzahl von 151 Mitarbeitenden nicht erreicht ist und besondere Umstände vorliegen. Die MAV muss darlegen, dass regelmäßig eine bestimmte Anzahl von Stunden an MAV-Tätigkeit anfällt und dass die MAV-Tätigkeit erforderlich ist. Die Dienstgeberseite muss daraufhin entkräften, weshalb sie keinen Freistellungsbedarf sieht.

KGH.EKD, Beschluss vom 24.09.2018, I-0124/57-2017

Dienstgeber muss auf den Verfall von Urlaub hinweisen eingestellt am 04.03.2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun aufgrund vorhergehender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, dass der Dienstgeber rechtzeitig, klar und deutlich darauf hinweisen muss, dass der Urlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt genommen werden muss.

Bisher war es so, dass der Urlaubsanspruch allein durch die Regelung in § 28 Absatz 5 AVR-Bayern verfiel, wenn die MitarbeiterIn nicht rechtzeitig den Antrag auf Urlaub gestellt hatte.

BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15; EuGH, Urteil vom 06.11.2018, C-684/16

Loyalitätsrichtlinien müssen überarbeitet werden eingestellt am 28.02.2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aufgrund der vorhergehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, dass die Kündigung eines Chefarztes unwirksam ist, weil die Loyalitätsrichtlinien eines katholischen Krankenhauses gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Mitarbeitende dürfen nur dann unterschiedlich behandelt werden, wenn die Religionszugehörigkeit für die Tätigkeit eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Bisher hatten die deutschen Gerichte die Loyalitätsrichtlinien als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen gesehen und deshalb der gerichtlichen Kontrolle nicht unterworfen. Nun hat das BAG klargestellt, dass die staatlichen Gerichte die Loyalitätsrichtlinien überprüfen dürfen.
Dieser Rechtsstreit läuft seit über 10 Jahren. Da die Rechtsprechung von EuGH und BAG der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) widerspricht, bleibt abzuwarten, ob der Rechtsstreit nochmals vor das BVerfG gebracht wird.

BAG, Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14; EuGH, Urteil vom 11.09.2018, C-68/17; BVerfG, Urteil vom 22.10.2014, 2 BvR 661/12