Statusmeldung

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Nachrichtenarchiv Kirche

Pflicht zum Datenschutz durch die MAV

Die Mitarbeitervertretung ist gegenüber dem Dienstgeber unabhängig. Deshalb darf sie durch den örtlichen Datenschutzbeauftragten nicht kontrolliert werden. Die MAV muss selbst für die Einhaltung des Datenschutzes sorgen. Dies verlangt § 22 Absatz 3 Mitarbeitervertretungsgesetz EKD (MVG) neuer Fassung.

Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD hat ein Merkblatt Mitarbeitervertretung und Datenschutz veröffentlicht. Das Merkblatt ist eine allgemeine Information für Mitglieder von Mitarbeitervertretungen in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen.

Es gibt einen ersten Überblick über die datenschutzrechtlich relevanten Themen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit August 2019 findet ihr im Intranet der ELKB eine neue Handreichung zum Thema Mitarbeitenden-Jahresgespräch (Projekt/Erprobungsphase)

Die Einführung und Grundsätze von Mitarbeitendenjahresgesprächen sind nach § 39 e MVG mitbestimmt.

Wir empfehlen euch hier initiativ nachzufragen

  • ob dieses Konzept eingeführt werden soll und wenn ja, darauf hinzuweisen, dass die MAV hier zu beteiligen ist (§ 39 MVG).
  • den Fragenkatalog mit eurem Dienstgeber abzustimmen und euer Beteiligungsrecht auszuüben
  • und - falls kein Mitarbeitendenjahresgespräch stattfindet, auf die Verpflichtung zur Durchführung hinzuweisen.

Darüber hinaus gilt:

Der Gesamtausschuss Kirche ist nun arbeitsfähig

Nach der Wahl am 23.07.2019 erfolgte am 31.07.2019 die Konstituierung des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen der ELKB. Markus Noll wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Patrik Demke als Stellvertreter. Weiteres Mitglied im Landesausschuss, dem gemeinsamen Dachgremium der Gesamtausschüsse von Diakonie und Kirche, ist Claudia Hufnagel. Ab dieser Amtszeit werden pro Gesamtausschuss nur noch drei Mitglieder entsendet.

In die Ständige Konferenz der Gesamtausschüsse der Gliedkirchen der EKD (STÄKO) werden für den Gesamtausschuss Kirche Markus Noll und Patrik Demke entsandt.

Für die Vertretung der Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten im Gesamtausschuss wurden Oliver Manske und Sonya Hornung als Stellvertreterin gewählt.

Mit besten Grüßen für die neue Amtszeit

Euer Markus Noll
(Vorsitzender)