Statusmeldung

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Nachrichtenarchiv Kirche

Dienstgespräche des Gesamtausschusses Kirche beim Landesbischof

Klares Bekenntnis der Kirchleitung zur Mitarbeitervertretung.

 

Neuigkeiten im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

Am 03.12.2019 fand in Nürnberg die 32. Sitzung des Arbeitsschutzausschusses der Evang.-Luth. Kirche in Bayern statt. Im Anschluss traf sich der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen in der ELKB mit den für die Kirchenkreise zu ständigen Verbundkoordinatoren für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz. Bei diesem Termin waren auch Herr Funk, Vorsitzender des Arbeitsschutzausschusses der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, und Herr Hetzel, ELKB-Gesamtkoordinator für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, anwesend.

Infos aus der Ausschusssitzung:

Pflicht zum Datenschutz durch die MAV

Die Mitarbeitervertretung ist gegenüber dem Dienstgeber unabhängig. Deshalb darf sie durch den örtlichen Datenschutzbeauftragten nicht kontrolliert werden. Die MAV muss selbst für die Einhaltung des Datenschutzes sorgen. Dies verlangt § 22 Absatz 3 Mitarbeitervertretungsgesetz EKD (MVG) neuer Fassung.

Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD hat ein Merkblatt Mitarbeitervertretung und Datenschutz veröffentlicht. Das Merkblatt ist eine allgemeine Information für Mitglieder von Mitarbeitervertretungen in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen.

Es gibt einen ersten Überblick über die datenschutzrechtlich relevanten Themen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit August 2019 findet ihr im Intranet der ELKB eine neue Handreichung zum Thema Mitarbeitenden-Jahresgespräch (Projekt/Erprobungsphase)

Die Einführung und Grundsätze von Mitarbeitendenjahresgesprächen sind nach § 39 e MVG mitbestimmt.

Wir empfehlen euch hier initiativ nachzufragen

  • ob dieses Konzept eingeführt werden soll und wenn ja, darauf hinzuweisen, dass die MAV hier zu beteiligen ist (§ 39 MVG).
  • den Fragenkatalog mit eurem Dienstgeber abzustimmen und euer Beteiligungsrecht auszuüben
  • und - falls kein Mitarbeitendenjahresgespräch stattfindet, auf die Verpflichtung zur Durchführung hinzuweisen.

Darüber hinaus gilt: