Statusmeldung

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Nachrichtenarchiv Diakonie

Dr. Helmut Nause, Vorsitzender Richter am KGH der EKD und Präsident des LAG Hamburg gibt Richtung vor!

Ab 2020 müssen sich die Mitarbeitervertretungen bundesweit zunehmend mit dem z.T. noch unbekannten Rechtssystem „verpflichtende Einigungsstelle“ nach dem neuen § 36a MVG.EKD befassen. Bislang war dieses innerbetriebliche Instrument zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 MVG.EKD nur mittels Dienstvereinbarung anwendbar. Entsprechend selten wurden in den diakonischen Landes- und Fachverbänden bislang Einigungsstellen betrieben. Nach der Novellierung des MVG.EKD Ende 2018 wurde diese optionale Form aufgehoben. Im weltlichen Bereich sind Einigungsstellen bereits seit langem etabliert. Sie tritt zusammen, verhandelt und entscheidet abschließend, wenn Mitarbeitervertretung und Arbeitgeber sich nicht einigen können, allerdings nur bei Belangen nach § 40 MVG.EKD. Rechtsstreitigkeiten werden weiterhin bei Kirchengerichten behandelt.

Neuer Gesamtausschuss hat seine Arbeit aufgenommen - alle Wahlen abgeschlossen.

Mit der Konstituierung am 04.07.2019 hat der neu gewählte Gesamtausschuss Diakonie seine Arbeit aufgenommen. Andreas Schlutter wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt, ebenso Gerda Keilwerth als Stellvertreterin. Neben den beiden wird zukünftig Sabine Schluttenhofer dem Landesausschuss, dem gemeinsamen Organ der Gesamtausschüsse Kirche und Diakonie angehören. In der Buko (Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen und Gesamtausschüsse im Bereich der Diakonie) wird der GA Diakonie von Andreas Schlutter und Martin Küpper vertreten.

Der Gesamtausschuss hat sich zudem vorgenommen, sein Augenmerk stärker auf kleine MAVen ohne Regelfreistellung zu richten. Hier wirkt sich der Mangel an Ressourcen und Kenntnissen häufig negativ aus, sodass des öfteren grundlegende Bestimmungen des MVG verletzt werden.

Neuer Gesamtausschuss Diakonie gewählt

Auf ihrer Wahlversammlung am 01.07.2019 in der Nürnberger Meistersingerhalle haben gut 300 Delegierte aus den Mitarbeitervertretungen der bayerischen Diakonie den neuen Gesamtausschuss bestimmt.

Vor dem Einstieg in die Wahl hat Andreas Schlutter als Vorsitzender des scheidenden GA der Versammlung den Tätigkeitsbericht vorgelegt, der hier zum Nachlesen zur Verfügung steht. Im Anschluss hat der Präsident der Diakonie Bayern, Michael Bammessel auf Bedeutung von starken Mitarbeitervertretungen für die Diakonie und die gute Zusammenarbeit zwischen dem Vorstand des DW Bayern und dem GA Diakonie hingewiesen.